Dokument Zur Steuerschuldnerschaft des Empfängers von Bauleistungen - BMF, Schreiben vom 26.7.2017 - III C 3 - S 7279/11/10002-09, IV A 3 - S 0354/07/10002-10 als Reaktion auf die jüngste Rechtsprechung

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USt direkt digital Nr. 16 vom 24.08.2017 Seite 7

Zur Steuerschuldnerschaft des Empfängers von Bauleistungen

-09, IV A 3 - S 0354/07/10002-10 als Reaktion auf die jüngste Rechtsprechung

Dr. Volker Endert

Die Frage nach der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen kommt nicht zur Ruhe. Infolge der grundlegenden Entscheidung des BFH vom 22.8.2013 - V R 37/10 (BStBl 2014 II S. 128) sowie der bestätigenden Rechtsprechung (z. B. BFH-Urteil vom 28.8.2014 - V R 7/14 (BStBl 2015 II S. 682) wurde die bis dato bestehende nationale Regelung an das Unionsrecht angepasst und insoweit der Anwendungsbereich der Regelung vermindert. Das BMF schloss sich dieser Auffassung an und ermöglichte zugleich eine Nichtbeanstandungsregelung vergangener Fälle, insbesondere um Rechtssicherheit für betroffene Steuerpflichtige zu schaffen (BMF-Schreiben vom 28.7.2015 - III C 3 - S 7279/14/10003, BStBl 2015 I S. 623). Mit Wirkung für die Zukunft erfolgte eine entsprechende Anpassung der Regelung des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG im Zuge des Steueränderungsgesetzes 2015 (BGBl 2015 I S. 1834). Zur Adressierung bestehender Zweifelsfragen bezüglich sogenannter Alt-Fälle, wurde mit § 27 Abs. 19 UStG eine Übergangsvorschrift geschaffen. Der BFH hat sich jüngst mit den Voraussetzungen und dem Anwendungsbereich dieser Regelung befasst. Mit Schreiben vom 26.7.2017 - III C 3 - S 7279/11/10002-09, IV A 3 - S 0354/07/10002-10 hat das BMF nunmehr auf diese Rechtsprechung reagiert.

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