Steuerberaterhaftung
6. Aufl. 2017
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Fünfter Abschnitt: Übersicht zum Straf- und Bußgeldverfahren
1953Auch der Steuerberater, der die Verteidigung seines Mandanten nicht selbst übernimmt, sollte über die wesentlichen Verfahrensvorschriften und den Gang des Straf- und Bußgeldverfahrens informiert sein. Wer sich vertieft mit dieser Materie befassen will, wird die einschlägige Kommentarliteratur oder eines der Handbücher für den Verteidiger und Berater im Steuerstrafverfahren zu Rate ziehen.
A. Verfahrensabschnitte
1954Das Straf- und Bußgeldverfahren gliedert sich im Wesentlichen in zwei große Verfahrensabschnitte. Am Anfang steht das Ermittlungsverfahren, dem nicht selten sog. Vorermittlungen vorausgegangen sind.
1955Das Ermittlungsverfahren endet entweder mit einer Einstellung des Verfahrens, sei es mangels Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO), sei es wegen geringen Verschuldens gem. § 398 AO, § 153 StPO, ggf. auch verbunden mit einer Auflage, häufig einer Geldzahlung an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Staatskasse, gem. § 153a StPO.
1956Endet das Ermittlungsverfahren nicht durch Einstellung, kommt es entweder zur Anklage oder einem Antrag an das Amtsgericht, einen Strafbefehl zu erlassen.
1957Im Falle der A...