Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters bis 2020

Offenlegung unternehmerischer Rechtsverstöße verbessert die Basis öffentlicher Auftragsvergaben

Mit der am 18.4.2016 in Kraft getretenen Reform des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, BGBl 2016 I S. 203) hat der Gesetzgeber das Instrumentarium verschärft, um Unternehmen sowohl durch zwingende als auch fakultative Gründe von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen zu können. Zugleich haben Unternehmen aber auch die Möglichkeit erhalten, durch nachweisbare Compliance-Maßnahmen (sog. Selbstreinigung) einen Ausschluss zu vermeiden. Um in diesem Zusammenhang zum Ausschluss führende straf- oder bußgeldrechtliche Verurteilungen von Unternehmen oder ihren Organen festzustellen, haben öffentliche Auftraggeber bislang nur die letztlich unzureichenden Möglichkeiten, neben eigenen Erkenntnissen auf das Gewerbezentralregister oder die nicht bundeseinheitlich geführten und wenig vernetzten Korruptionsregister auf Länderebene zurückzugreifen. Dieser Zustand soll mit dem „Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (WRegG) vom 18.7.2017 (BGBl 2017 I S. 2739) verbessert werden. Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes ist die Schaffung eines neuen und zentralen Wettbewerbsregisters (§ 1 WRegG), welches nach aktuellen Planungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie spätestens bis zum Jahr 2020 seine Arbeit aufnehmen soll. Damit soll erreicht werden, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen nur noch an solche Unternehmen vergeben werden, die keine erheblichen Rechtsverstöße begangen haben und sich im Wettbewerb fair verhalten. Es soll sichergestellt werden, dass öffentliche Auftraggeber den Inhalt dieses Registers vor einer Vergabe abfragen und die darin bereit gestellten Informationen bei der Vergabe berücksichtigen. Zudem wird es zukünftig eine zentrale Prüfung der von Unternehmen durchgeführten Maßnahmen zur Selbstreinigung geben. Damit werden nachweisbare Compliance-Bemühungen von Unternehmen nochmals erheblich an Bedeutung gewinnen. Nachfolgend werden die gesetzlichen Regelungen zum neuen Wettbewerbsregister im Überblick erläutert.