Umsatzsteuer | Steuerschuldnerschaft des Empfängers bei Bauleistungen (BMF)
Das BMF hat zur
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs.
5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4
UStG Stellung genommen
(BMF, Schreiben vom 26.07.2017 - III C 3 - S 7279/11/10002-09 -
IV A 3 - S 0354/07/10002-10).
Hintergrund: In hat der BFH entschieden, dass die in § 27 Abs. 19 UStG geregelte Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen unter Beachtung der nachfolgenden Voraussetzungen verfassungsrechtlich unbedenklich ist (lesen Sie hierzu unsere Online-Nachricht vom 05.04.2017). Danach sei der durch § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG angeordnete Ausschluss des abgabenrechtlichen Vertrauensschutzes unionsrechtlich dann zu rechtfertigen, wenn das Bestehen und die Abtretbarkeit einer Forderung nicht erst im Anschluss an die Änderung des Umsatzsteuerbescheids, sondern bereits im Festsetzungsverfahren geklärt werden.
Die bereits aus dem Unionsrecht abzuleitenden Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes sowie von Treu und Glauben erforderten zudem, dass der leistende Unternehmer für die in § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG umschriebene Fallgestaltung (Annahme einer Steuerschuld des Leistungsempfängers im Vertrauen auf eine Verwaltungsanweisung und Mitwirkung des leistenden Unternehmers bei der Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs) einen Rechtsanspruch auf Annahme seines Abtretungsangebots hat. Auf eine mögliche Anwendung des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG beim Leistenden bzw. eine analoge Anwendung der § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 2 UStG beim Leistungsempfänger kommt es nach Ansicht des BFH daher nicht an.
Das BMF-Schreiben nimmt Stellung zu den Auswirkungen des Urteils auf folgende Aspekte:
Besteuerung des leistenden Unternehmers
Verfahrensmäßige Abwicklung der Änderungsanträge der Leistungsempfänger
Nachzahlungszinsen nach § 233a AO
Abtretung der zivilrechtlichen Forderungen innerhalb der Finanzverwaltung
Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
Schlussbestimmungen
Der Volltext des Schreibens ist auf der Homepage des BMF verfügbar. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.
Quelle: BMF online (Sc)
Fundstelle(n):
NWB JAAAG-51856