Dokument Hessisches Finanzgericht v. 13.02.2017 - 6 K 2594/12

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Hessisches Finanzgericht   v. - 6 K 2594/12

Gesetze: UStG § 4 Nr. 25 b bb SGB VIII § 30RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1h

Steuerbefreiung von Leistungen der Jugendhilfe bei Beauftragung eines selbstständigen Erziehungsbeistands als Subunternehmer

Leitsatz

  1. Für eine Steuerbefreiung im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. h Richtlinie 2006/112/EG bedarf es keiner unmittelbaren Vergütung an einen selbstständigen Erziehungsbeistand durch einen öffentlichen Träger der Kinder-und Jugendhilfe.

  2. Leistungen eines selbstständigen Erziehungsbeistands, der als Subunternehmer für ein Unternehmen tätig ist, welches durch das Jugendamt als öffentlichem Träger zur Erziehungshilfe zusammen mit der Zusage einer Kostenübernahme beauftragt worden ist, sind bereits aufgrund der gesetzlichen Aufgabenbeschreibung des Erziehungsbeistands in § 30 SGB VIII steuerfrei, auch wenn das Unternehmen noch nicht als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt ist.

Fundstelle(n):
UAAAG-51741

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