Dokument Stufenweise Berechnung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Die verfahrensrechtlichen Konsequenzen aufgrund der neuen BFH-Rechtsprechung

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

NWB Nr. 32 vom 07.08.2017 Seite 2412

Stufenweise Berechnung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG

Die verfahrensrechtlichen Konsequenzen aufgrund der neuen BFH-Rechtsprechung

Maik Bergan

Abweichend von der bisherigen, durch die Rechtsprechung gebilligten Verwaltungsauffassung, hat der BFH in seinem Urteil vom 19.1.2017 - VI R 75/14 GAAAG-41508 entschieden, die Regelung des § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG sei so zu verstehen, dass die bei den außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigende zumutbare Belastung stufenweise zu berechnen ist. Abhängig von der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte, der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG in drei Stufen gestaffelt ist, wird die zumutbare Belastung anhand eines Prozentsatzes ermittelt. Bislang wird die zumutbare Belastung bei Überschreiten einer dieser Stufen immer unter Zugrundelegung des Prozentsatzes der höheren Stufe berechnet. Künftig wird bei der Berechnung der zumutbaren Belastung nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte mit dem höheren Prozentsatz belastet, der die jeweilige Stufe übersteigt. Durch die stufenweise Berechnung ist insgesamt eine niedrigere zumutbare Belastung von den geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen abzuziehen. Im Ergebnis kann diese Berechnung auf der Grundlage des BFH-Urteils zu einem höheren steuerlichen Abzug der außergewöhnlichen Belastungen – und damit zu einer niedrigeren Einkommensteuer – führen. Dieser Auffassung hat sich auch die Finanzverwaltung angeschlossen und die automationsgestützte Berechnungsweise im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung angepasst (vgl. Pressemitteilung des BMF vom 1.6.2017 WAAAG-46896). Die geänderte Rechtsauffassung ist in allen erstmaligen sowie noch änderbaren Einkommensteuerfestsetzungen anzuwenden. Nachfolgend wird den sich hieraus ergebenden verfahrensrechtlichen Fragen dieser „neuen Rechtsprechung“ auf bereits durchgeführte Veranlagungen nachgegangen.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen