Dokument Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung - BFH schränkt Anwendung des § 14c Abs. 2 UStG in Fällen der Gutschrift ein

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KSR Nr. 8 vom 04.08.2017 Seite 7

Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

BFH schränkt Anwendung des § 14c Abs. 2 UStG in Fällen der Gutschrift ein

Jörg Ramb

Der BFH hat entschieden, dass eine Gutschrift, die nicht an den richtigen Leistungsgeber gerichtet ist, nicht zwingend eine Umsatzsteuerschuld aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises begründet, wenn die Gutschrift auf einen Vertrag verweist, aus dem sich der richtige Leistungsgeber ergibt.

Sachverhalt

Der Kläger war zusammen mit drei anderen Personen als Erfinder tätig. Er hatte mit diesen anderen Personen als Lizenzgeber Lizenzverträge mit einer KG als Lizenznehmerin für die Vermarktung von Erfindungen abgeschlossen. Die KG sollte als Empfängerin der Leistungen aus dem Lizenzvertrag Gutschriften erstellen. Die Gutschriften nannten im Adressfeld den Namen und die Anschrift des Klägers und nahmen im Übrigen auf die zwischen der KG und den Erfindern abgeschlossenen Verträge Bezug. Zunächst versteuerte der Kläger die anteiligen Einnahmen aus der Lizenzeinräumung als Einzelunternehmer. Später stellte sich der Erfinder auf den Standpunkt, dass er Nichtunternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne sei und als umsatzsteuerlicher Unternehmer nur die Erfindergemeinschaft (Bruchteilsgemeinschaft) insgesamt in Betracht komme.

Das Finanzamt ging daraufhin von einer Ste...

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