Arbeitshilfe Dezember 2019

Vereinbarung einer Globalzession zwischen einem Steuerschuldner und einem Kreditinstitut außerhalb einer Krise – kein schuldhaftes Verhalten, das zu einer Haftung des gesetzlichen Vertreters des Steuerschuldners für nach Eintritt einer Krise nicht mehr getilgte Umsatzsteuervorauszahlungen führt

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Liegt in der Vereinbarung einer Globalzession zwischen einem Steuerschuldner und einem Kreditinstitut außerhalb einer Krise ein schuldhaftes Verhalten (hierbei insbesondere eine Verletzung der Mittelvorsorgepflicht), das zu einer Haftung des gesetzlichen Vertreters des Steuerschuldners für nach Eintritt einer Krise nicht mehr getilgte Umsatzsteuervorauszahlungen führt?

Sind die vom Kreditinstitut aufgrund der Globalzession vereinnahmten Zahlungen dem Steuerschuldner als Tilgungsleistungen zuzurechnen und bei der Ermittlung der Haftungsquote zu berücksichtigen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB XAAAG-51257