Dokument Unternehmerische Tätigkeit eines Kita-Vereins - BGH: Anerkannte Gemeinnützigkeit macht wirtschaftliche Aktivität zum Nebenzweck

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NWB Nr. 31 vom 31.07.2017 Seite 2353

Unternehmerische Tätigkeit eines Kita-Vereins

BGH: Anerkannte Gemeinnützigkeit macht wirtschaftliche Aktivität zum Nebenzweck

Ralf Wickert

Seit vielen Jahren beschäftigen sich Gerichte und Vereinsrechtler mit der Frage, wo die Grenze zwischen erlaubter und unzulässiger wirtschaftlicher Aktivität eines eingetragenen Idealvereins (§ 21 BGB) verläuft. In diesem Streit hat der BGH jetzt zumindest für einen Teilbereich Klarheit geschaffen, ohne jedoch allen Vereinen Rechtssicherheit zu geben (BGH, Beschluss vom 16.5.2017 - II ZB 7/16 QAAAG-45485).

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