Verfahrensverlauf | BFH - II R 16/17 - erledigt.

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BFH - II R 16/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrEStG § 4 Nr 5 S 1, GrStG § 3 Abs 2

Rechtsfrage

Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Erbbaurechts -Betreiben eines Klärwerks:

1. Handelt es sich bei der vorliegenden Vertragsgestaltung um eine Öffentlich-Private-Partnerschaft?

2. Fehlt bei einem auf die Laufzeit eines ÖPP-Vertrags befristeten Erbbaurechts die tatbestandliche Voraussetzung der Rückübertragung, wodurch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 5 GrEStG nicht zur Anwendung kommt?

Erbbaurecht; Grunderwerbsteuer; Öffentlich-private Partnerschaft; Rückerwerb; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
TAAAG-50927

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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