Dokument Verfahrensverlauf | BFH - III R 14/17 - erledigt.

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BFH  - III R 14/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 70 Abs 3, AO § 5

Rechtsfrage

Stellt § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG eine Ermessensnorm dar, die es den Familienkassen aufgibt, bei der Entscheidung über Aufhebungen oder Änderungen von Kindergeldfestsetzungen ein Ermessen auszuüben oder lässt § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG lediglich eine gebundene Entscheidung zu, die die Familienkassen bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen zu einer Aufhebung oder Änderung von Kindergeldfestsetzungen verpflichtet?

Änderungsvorschrift; Ermessen

Fundstelle(n):
FAAAG-50923

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