Dokument Zumutbare Belastung – Unterschiedliche Höhe bei Arbeitnehmern und Beamten (Verfassungsbeschwerde eingelegt)

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NWB Nr. 30 vom 24.07.2017 Seite 2251

Zumutbare Belastung – Unterschiedliche Höhe bei Arbeitnehmern und Beamten (Verfassungsbeschwerde eingelegt)

Werner Radschun

Bei Beamten werden die „fiktiven“ Beiträge zur Altersvorsorge (s. BVerfG, Urteil vom 6.3.2002 - 2 BvL 17/99, BStBl 2002 II S. 618, unter C., III., 2.) bei der Ermittlung der Einkünfte nicht berücksichtigt. Bei Arbeitnehmern wird der Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung als Sonderausgabe berücksichtigt, die den Gesamtbetrag der Einkünfte nicht mindert. Dies führt bei Beamten zu einem niedrigeren Gesamtbetrag der Einkünfte, einer geringeren zumutbaren Belastung und einer höheren außergewöhnlichen Belastung. Der BFH hat mit Urteil vom 19.1.2017 - VI R 75/14 GAAAG-41508) entschieden, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der zumutbaren Belastung nicht um Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zu kürzen ist.

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