Leitsatz

Leitsatz:

1. Die rückwirkend zum 1.8.2008 getroffene Neuregelung der Gebührenordnungspositionen für die Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Notdienst (Gebührenordnungsposition 01210 und 01212) in der Fassung der Beschlüsse des Bewertungsausschusses in seiner 341., 344. und 354. Sitzung ist nicht zu beanstanden.

2. Die Kassenärztliche Vereinigung ist nicht verpflichtet, die Vergütung der Krankenhäuser bezüglich der für die Notfallbehandlung abrechenbaren Gebührenordnungspositionen rückwirkend auf die Höhe der den Vertragsärzten bereits ausgezahlten Vergütung anzuheben.

3. Zur Absetzung der Gebührenordnungsposition 22230 EBM-Ä neben der Gebührenordnungsposition 01210ff EBM-Ä.