Dokument Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

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BFH 25.01.2017 X R 59/14, StuB 13/2017 S. 522

Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

(1) Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird (Bestätigung des NWB DAAAB-33570, BFH/NV 1993 S. 161, und NWB YAAAA-95642, BStBl 1996 II S. 527; in Abgrenzung zur Rechtsprechung zur Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, vgl. NWB FAAAA-92423, BStBl 1987 II S. 772, und NWB QAAAF-77665, BStBl 2016 II S. 765 = Kurzinfo StuB 2016 S. 597 NWB IAAAF-79308). (2) Es ist insoweit unerheblich, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter Betrieb unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen wird (Bezug: § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG).

Praxishinweise

Wird ein Betrieb, ein Teilbe...

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