Dokument Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

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BFH X R 30/15, StuB 13/2017 S. 519

Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

(1) Eine Rückstellung kann auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht gebildet werden, wenn die Verpflichtung wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht ist. (2) Die Verpflichtung muss nicht nur an Vergangenes anknüpfen, sondern auch Vergangenes abgelten. Das ist der Fall, wenn sie auch dann zu erfüllen ist, wenn der Betrieb zum Ende des Bilanzzeitraums aufgegeben würde. (3) Das going-concern-Prinzip bezieht sich auf die Bewertung, nicht auf den Ansatz von Bilanzpositionen. (4) Für Kammerbeiträge eines künftigen Beitragsjahres, die sich nach der Höhe des in einem vergangenen Steuerjahr erzielten Gewinns bemessen, kann keine Rückstellung gebildet werden (Bezug: § 5 EStG; § 249 HGB; § 113, § 90 HwO).

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