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StuB Nr. 13 vom Seite 512

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 23.6.2017

Kampf gegen Steuergestaltungen

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

Dieser Betrag zeichnet die Entstehung des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom nach und stellt die wichtigsten Änderungen vor. Zudem werden die Vorstellungen des Gesetzgebers erläutert und gewürdigt.

Schmittmann, StUmgBG-RefE: Bankgeheimnis abschaffen, Verjährungsfristen verlängern und Mitteilungspflichten steigern, StuB 22/2016 S. 868 NWB LAAAF-86503

Kernfragen
  • Was bezweckt der Gesetzgeber mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz?

  • Welcher Instrumente bedient er sich dabei?

  • Wie werden Fälle der Steuerhinterziehung künftig geahndet?

I. Einführung

[i]Hechtner, Steuerpolitisches Update aus Berlin: Stand der Gesetzgebung, NWB 15/2017 S. 1074 NWB HAAAG-41979 v. Wedelstädt, Kontenabruf, infoCenter NWB KAAAB-76830 Webel, Abgabenordnung, Herne 2014 NWB RAAAE-72348 Zum Ende der Legislaturperiode haben Bundestag und Bundesrat eine Vielzahl von steuerlichen Neuregelungen verabschiedet, die sich insbesondere gegen tatsächliche oder vermeintliche Steuergestaltungen, Steuerverschiebungen und Steuermanipulationen richten:

  • Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom ;

  • Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom – „Kassengesetz“;

  • Gesetz gegen schädlich...

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Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 23.6.2017

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