Dokument Zur Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG - Anmerkungen zum BVerfG-Beschluss vom 29.3.2017 - 2 BvL 6/11

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StuB Nr. 13 vom 14.07.2017 Seite 507

Zur Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG

Anmerkungen zum

StB Dr. Michael Hoheisel und StB Johannes Stroh

Mit Beschluss vom 29.3.2017 hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG verstoße in seiner bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung, wonach nicht genutzte Verluste einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile an einen Erwerber übertragen werden, gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und ist damit verfassungswidrig. Der Gesetzgeber ist angehalten, bis zum 31.12.2018 rückwirkend für die Zeit ab dem 1.1.2008 eine Neuregelung zu treffen, um die Nichtigkeit der Norm zu verhindern. Im Folgenden werden der Sachverhalt und Gründe der Entscheidung des BVerfG ausführlich dargestellt sowie die praktischen Konsequenzen daraus beleuchtet.

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