Arbeitsrecht | Altersgrenze für Piloten ist gültig (EuGH)
Die unionsrechtlich vorgesehene
Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von
Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig. Sie ist durch das
Ziel der Gewährleistung der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa
gerechtfertigt ().
Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Kläger war als Flugkapitän und Ausbilder beschäftigt. Ab November 2013 beschäftigte sein Arbeitgeber ihn nicht mehr, da er die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht hatte, die das Unionsrecht für Piloten im gewerblichen Luftverkehr zwingend vorschreibt. Er fordert vom Arbeitgeber die Zahlung seiner Vergütung für die Monate November und Dezember 2013. Sein Arbeitsvertrag endete nämlich erst Ende Dezember 2013. Zudem verfügte er in diesen zwei Monaten weiterhin über seine Lizenz zum Führen von Verkehrsflugzeugen sowie seine Berechtigungen als Ausbilder und Prüfer. Der Kläger ist der Ansicht, dass die fragliche Altersgrenze eine Diskriminierung wegen des Alters darstelle und gegen seine Berufsfreiheit verstoße, so dass sie im Widerspruch zur Charta der Grundrechte der EU stehe. Das mit diesem Rechtsstreit befasste BAG befragt den EuGH zur Gültigkeit und Tragweite der streitigen Altersgrenze.
Hierzu führt der EuGH weiter aus:
Die streitige Altersgrenze begründet eine Ungleichbehandlung wegen des Alters. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch durch das Ziel der Gewährleistung der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa gerechtfertigt.
Es ist nämlich nicht zu bestreiten, dass die für den Beruf des Verkehrspiloten erforderlichen körperlichen Fähigkeiten mit zunehmendem Alter abnehmen. Mit der fraglichen Altersgrenze kann ausgeschlossen werden, dass ein Abnehmen dieser körperlichen Fähigkeiten nach dem 65. Lebensjahr zur Unfallursache wird, ohne dass jedoch gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde.
Die fragliche Altersgrenze findet nur auf den gewerblichen Luftverkehr Anwendung, der durch eine größere technische Komplexität der Luftfahrzeuge und eine höhere Anzahl betroffener Personen als im nichtgewerblichen Luftverkehr gekennzeichnet ist.
Zudem kann die Altersgrenze von 65 Jahren als hinreichend weit fortgeschritten betrachtet werden, um als Endpunkt der Zulassung als Pilot in der gewerblichen Luftfahrt zu dienen.
Sie spiegelt im Übrigen völkerrechtliche Vorschriften wider, die auf einer intensiven Fachdiskussion und auf Sachverstand gegründet sind und dieselbe Altersgrenze festlegen.
Der Unionsgesetzgeber war nicht dazu verpflichtet, statt einer Altersgrenze eine individuelle Prüfung der körperlichen und psychischen Fähigkeiten jedes Inhabers einer Pilotenlizenz vorzusehen, der älter als 65 Jahre ist. Die fragliche Altersgrenze schränkt zwar die Berufsfreiheit ein, verstößt jedoch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Was die Tragweite der streitigen Altersgrenze angeht, stellt der Gerichtshof klar, dass diese dem Inhaber einer Pilotenlizenz, der das Alter von 65 Jahren erreicht hat, weder verbietet, als Pilot Leer- oder Überführungsflüge im Gewerbebetrieb eines Luftverkehrsunternehmens durchzuführen, bei denen weder Fluggäste, noch Fracht oder Post befördert werden, noch als Ausbilder und/oder Prüfer an Bord eines Luftfahrzeugs tätig zu sein (sofern er kein Mitglied der Flugbesatzung ist).
Quelle: EuGH, Pressemitteilung Nr. 73/17 vom 05.07.2017 (Sc)
Fundstelle(n):
NWB UAAAG-49386