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NWB Nr. 28 vom Seite 2120

Kein Recht auf Vergessenwerden im Handelsregister

Aktuelle EuGH-Rechtsprechung zur Frage der Anonymisierung personenbezogener Daten

Dr. Christian Rosner

Wo die Grenze zwischen der Selbstbestimmung des Einzelnen über seine personenbezogenen Daten und dem Interesse Dritter an der Veröffentlichung und Publizität eben dieser Daten verläuft, ist eine vielschichtige juristische Frage. Wegweisend für das „Recht auf Vergessenwerden“ war die EuGH-Entscheidung „Google Spain und Google“ ( NWB FAAAE-71837). Darin hatte der Gerichtshof unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Entfernung von Links von einer Ergebnisliste bejaht, die im Anschluss an eine anhand eines Namens einer Person durchgeführten Suche angezeigt wird. In Ergänzung dieser Rechtsprechung liegt nun im gesellschafts- und registerrechtlichen Kontext eine neue Grundlagenentscheidung vor (, Camera die Commercio, Industria, Artigianato e Agricultura di Lecce gegen Salvatore Manni). [i]EuGH, Urteil vom 9.3.2017 - Rs. C-398/15 NWB GAAAG-42519 Hierbei geht es um die Frage, ob der Zugang zu bestimmten personenbezogenen Informationen in Handelsregistern zeitlichen Begrenzungen unterliegt. Die Abwägung des EuGH in seinem Urteil, das im Folgenden dargestellt wird, fiel in die...

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