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Einkommensteuer | Abzug der zumutbaren Belastung – Verfassungsbeschwerde eingelegt
Das BVerfG hatte mit Beschluss vom - 2 BvR 180/16 die wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Eigenbelastung nach § 33 EStG eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Jetzt ist wegen der gleichen Rechtsfrage wieder eine Verfassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 2 BvR 221/17 anhängig.
In der Vorinstanz hatte der (BStBl 2017 II S. 259) entschieden, dass Krankheitskosten, die als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, um die zumutbare Belastung zu mindern sind, und dass diese Regelung nicht verfassungswidrig sei. Mit der Verfassungsbeschwerde tragen die Kläger, wie schon im Vorverfahren vor, dass die Kürzung der Krankheitskosten um die zumutbare Belastung gegen das aus Art. 3 GG herzuleitende Prinzip der Besteu...