Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge

In einigen Ländern stehen (amtliche) Mustersatzungen oder Satzungsmuster des jeweiligen Innenministeriums oder der kommunalen Spitzenverbände zur Verfügung. Sie sind teils überholt bzw. entsprechen in einigen Punkten nicht mehr der geltenden Rechtslage. Von einem Abdruck wurde daher abgesehen. Satzungsmuster zu entwerfen, die in allen (Flächen-) Ländern gleichermaßen verwendet werden können, wird nicht nur aufgrund der verschiedenen Begrifflichkeiten der Kommunalabgabengesetze erschwert, sondern ist im Hinblick auf die teils in so zentralen Punkten wie im Beitragstatbestand und im Beitragsmaßstab abweichenden gesetzlichen Vorgaben nahezu unmöglich. Die Satzungsmuster konnten daher nicht in allen Punkten länderübergreifend angelegt werden. Eine Anpassung an die landesrechtlichen Bestimmungen und Begrifflichkeiten ist insoweit erforderlich. Hinweise dazu werden in den Fußnoten zu den Satzungsmustern und den Kommentierungen gegeben. Schließlich sind auch die örtlichen Gegebenheiten (z. B. beim Kurbeitrag eine nicht das gesamte Gemeindegebiet umfassende Prädikatisierung) und Besonderheiten zu berücksichtigen. Die nachfolgenden Satzungsmuster basieren auf d...