Dokument Anhängige Verfahren vor dem EuGH auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer - Darstellung der Sachverhalte und Auswirkungen auf das deutsche Recht

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USt direkt digital Nr. 13 vom 13.07.2017 Seite 13

Anhängige Verfahren vor dem EuGH auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

Darstellung der Sachverhalte und Auswirkungen auf das deutsche Recht

Ferdinand Huschens

Im nachfolgenden Beitrag finden Sie eine Auswahl von neu anhängigen Verfahren vor dem EuGH, die auch Bedeutung für Deutschland haben.

A. Unternehmereigenschaft

I. Sachverhalt

Bei dem irischen Vorabentscheidungsersuchen C-249/17 (R) geht es um die Auslegung von Art. 4 der 6. EG-Richtlinie und den Umfang der Unternehmereigenschaft bzw. das Recht auf Vor­steuerabzug bei einer nicht erfolgreich verlaufenen Übernahme eines anderen Unternehmens durch eine Fluggesellschaft.

Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft, die im Jahr 2006 ein Übernahmeangebot für eine andere Fluggesellschaft (L) abgegeben hatte. Die Übernahme kam nicht zustande. Die Klägerin hatte im Zusammenhang mit dem Übernahmeangebot umsatzsteuerpflichtige Leistungen von dritter Seite empfangen und machte daraus den Vorsteuerabzug geltend. Die irische Steuerverwaltung lehnte den Vorsteuerabzug ab. Im Einspruchsverfahren folgte die zuständige Einspruchskommission der Auffassung der Verwaltung. Der vorlegende Supreme Court geht von dem Sachverhalt aus, dass die Klägerin beabsichtigte im Falle eines erfolgreichen Übernahmeangebots mittels einer einzigen Unternehmensgruppe im Luftverkehrssektor geschäftlich tätig zu sein, wobei die eigenständigen Marken der K...

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