Dokument Bestimmung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Frage der Verfassungsmäßigkeit und aktuelle BFH-Rechtsprechung zum Berechnungsmodus

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NWB Nr. 26 vom 26.06.2017 Beilage 2/2017 Seite 14

Bestimmung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG

Frage der Verfassungsmäßigkeit und aktuelle BFH-Rechtsprechung zum Berechnungsmodus

Georg Schmitt

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 23.11.2016 - 2 BvR 180/16 die wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Da jedoch beim BFH noch das Verfahren VIII R 52/13 anhängig ist, in dem es ebenfalls um die Frage der Verfassungsmäßigkeit geht, ist das Thema noch nicht endgültig erledigt. Außerdem hat der BFH mit Urteil vom 19.1.2017 - VI R 75/14 GAAAG-41508 einen neuen, mehrstufigen Berechnungsmodus vorgegeben, welcher für die Steuerpflichtigen zu einem günstigeren Ergebnis führt.

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