Dokument Verfahrensverlauf | BFH - XI R 5/17 - erledigt.

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BFH  - XI R 5/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 10 Abs 1 S 3, UStG § 3 Abs 1

Rechtsfrage

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Betriebsfondsmitteln aus EU-Fördermitteln:

Liegt in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation bestimmte Gegenstände zu einem durch in einen Betriebsfonds geleistete EU-Fördermittel subventionierten Preis an einzelne Erzeuger liefert, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, nur eine mittelbare Begünstigung der Erzeugerorganisation vor, die durch die unmittelbare Begünstigung der jeweiligen Erzeuger überlagert wird? - Sind die Zahlungen aus dem Betriebsfonds in diesen Fällen in voller Höhe Entgelt für Lieferungen an die einzelnen Erzeuger und somit Entgelt von dritter Seite?

Hinweis: Das Verfahren ist durch bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren ausgesetzt.

Dritter; Entgelt; Fördermittel; Lieferung

Fundstelle(n):
FAAAG-47891

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