BFH  - XI R 29/16 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Ablaufhemmung; Prüfungsanordnung; Rechnungsberichtigung; Rückwirkungsverbot; Steuerschuldner; Übergangsvorschrift; Vorsteuerabzug

Rechtsfrage

Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs aus Anzahlungsrechnungen über Bauleistungen:

1. Verstößt § 27 Abs. 1 Satz 2 und 3 UStG gegen das allgemeine Rückwirkungsverbot, soweit bei Anzahlungsrechnungen des Leistungserbringers zu Lasten des Leistungsempfängers (und nunmehrigen Steuerschuldners i.S. des § 13b UStG) eine Vorsteuerkorrektur zugelassen wird, ohne zu verlangen, dass der Leistungserbringer die vom Leistungsempfänger an diesen gezahlte Umsatzsteuer zurückgezahlt hat? - Verdrängt § 27 Abs. 1 UStG die Vorschriften des § 14c und § 17 UStG?

2. Treten die Folgen der Verjährungshemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO auch dann ein, wenn die Prüfungsanordnung anstatt nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO nach § 193 Abs. 1 AO ergangen ist und nicht gesondert angefochten wurde?

Gesetze: UStG § 27 Abs 1, UStG § 13b, UStG § 14c, UStG § 17, AO § 193, AO § 171 Abs 4 S 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.06.2017):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
VAAAG-47890

notification message Rückgängig machen