BFH  - XI R 2/17 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

gemeinnützige Zwecke; Mildtätigkeit; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Wohlfahrtspflege; Zweckbetrieb

Rechtsfrage

Besteuerung von Umsätzen eines von einem gemeinnützigen Verein betriebenen Bistros:

Handelt es sich bei einem von einem gemeinnützigen Verein, der durch die Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedürfen, auch mildtätige Zwecke i.S. des § 53 AO verfolgt, betriebenen Bistro um einen Zweckbetrieb i.S. der §§ 65, 66, 68 Nr. 4 AO bzw. um ein Integrationsprojekt i.S. des § 132 SGB IX i.V.m. § 68 Nr. 3 Buchst. c AO, auf dessen Umsätze der ermäßigte Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG anzuwenden ist?

Gesetze: UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a, AO § 65, AO § 66, AO § 68 Nr 4, AO § 68 Nr 3 Buchst c, AO § 53

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.06.2017):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
YAAAG-47889

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