Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-45/17 - erledigt.

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EuGH  - C-45/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AEUV Art 63, AEUV Art 64 Abs 1, AEUV Art 65 Abs 1, EGV 883/2004 Art 11, EWGV 1408/71 Art 13

Rechtsfrage

Sind die Art. 63, 64 und 65 AEUV dahin auszulegen,

1. dass der Umstand, dass eine Person, die einem System der sozialen Sicherheit eines Drittstaat angeschlossen ist, der nicht ein Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder die Schweiz ist, wie eine in Frankreich sozialversicherte Person den Abgaben auf Einkünfte aus Kapital gemäß den französischen Rechtsvorschriften unterworfen ist, die in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 883/2004 fallen, während eine Person, die dem System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union außer Frankreich angehört, diesen Abgaben gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung nicht unterworfen werden kann, eine nach 63 AEUV grundsätzlich verbotene Beschränkung von Kapitalbewegungen aus oder nach dritten Ländern darstellt?

2. Falls die erste Frage zu bejahen sein sollte: Kann eine solche Beschränkung von Kapitalbewegungen, die sich aus dem Zusammenspiel von französischen Rechtsvorschriften, die alle Bezieher bestimmter Kapitaleinkünfte der streitigen Abgabe unterwirft, ohne selbst nach dem Ort ihres Anschlusses an ein System der sozialen Sicherheit zu unterscheiden, und einem Rechtsakt des abgeleiteten Rechts der Europäischen Union ergibt, als mit den Bestimmungen des Art. 63 AEUV vereinbar angesehen werden, insbesondere

- im Hinblick auf Art. 64 Abs. 1 AEUV für Kapitalbewegungen, die in dessen Anwendungsbereich fallen, weil sich die Beschränkung aus der Anwendung des in Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom vorgesehenen Grundsatzes ergeben würde, dass nur die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats anzuwenden sind, der durch Art. 13 der Verordnung (EWG) no 1408/71 vom in das Unionsrecht eingeführt worden ist, d. h. zu einem vor dem liegenden Zeitpunkt, während die in Rede stehenden Abgaben auf Kapitaleinkünfte nach dem eingeführt wurden oder anwendbar geworden sind;

- im Hinblick auf Art. 65 Abs. 1 AEUV, weil die im Einklang mit der Verordnung Nr. 883/2004 angewendeten französischen Vorschriften des Steuerrechts Steuerpflichtige, die sich in Bezug auf das Kriterium der Angehörigkeit zu einem System des sozialen Sicherheit nicht in derselben Situation befinden, unterschiedlich behandeln;

- im Hinblick auf das Bestehen zwingender Gründe des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs rechtfertigen können, und daraus abgeleitet werden könnten, dass die Bestimmungen, die eine Beschränkung von Kapitalbewegungen aus oder nach dritten Ländern darstellen, dem mit der Verordnung Nr. 883/2004 verfolgten Ziel der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union entsprechen?

Allgemeininteresse; Beschränkung; Drittstaat; Freizügigkeit; Kapitaleinkünfte; Kapitalverkehrsfreiheit; Verbot

Fundstelle(n):
OAAAG-47502

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