Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Internationaler Informationsaustausch in Steuersachen – Teil 2
Rechtsschutzmöglichkeiten vor und nach dem Austausch
Nach deutschem Recht bestehen Instrumente, um rechtwidrige Amtshilfe in Steuersachen zu verhindern. Ein Interesse daran besteht insbesondere, wenn der Steuerpflichtige den Schutz des Steuergeheimnisses gefährdet sieht oder die Übermittlung von Geschäftsgeheimnissen befürchtet (s. Teil 1 dieses Beitrags in ). Im einstweiligen Verfahren muss der Steuerpflichtige glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen des § 117 Abs. 2, 3 AO nicht erfüllt sind. Für eine solche Argumentation bestehen zahlreiche Ansatzpunkte. Dieser zweite Teil des Beitrags setzt sich mit einigen dieser materiell-rechtlichen Argumente im Rahmen des Rechtsschutzverfahrens auseinander.
Aus § 1004 BGB i. V. mit Art. 30 AO folgt ein Anspruch auf Unterlassung des zwischenstaatlichen Informationsaustausches, wenn die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlagen nicht erfüllt sind.
Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes muss der Steuerpflichtige dies glaubhaft machen. Der grundsätzlich im Rahmen der FGO geltende Untersuchungsgrundsatz gilt nur eingeschränkt.
Bisher waren entsprechende Anträge vor dem FG Köln nur in seltenen Fällen erfolgreich. Dies kann sich aufgrund der steigenden Bedeutung de...