Dokument FG München, Urteil v. 29.03.2017 - 3 K 1858/13

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

FG München Urteil v. - 3 K 1858/13 EFG 2017 S. 1042 Nr. 12

Gesetze: UStG § 15 Abs. 4 S. 1, UStG § 15 Abs. 4 S. 2, UStG § 15 Abs. 4 S. 3, UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, UStG § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, UStG § 9 Abs. 1, MwStSystRL Art. 168 Buchst. a, MwStSystRL Art. 173 Abs. 1 S. 1, MwStSystRL Art. 173 Abs. 2 Buchst. c, MwStSystRL Art. 174, MwStSystRL Art. 175 Abs. 1

Sachgerechte Vorsteueraufteilung hinsichtlich gemischter Eingangsleistungen eines Kreditinstituts: Philipowski-Methode keine sachgerechte Schätzung i. S. d. § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG

Aufrundung auf volle Prozentpunkte bei Aufteilung nach Umsatzschlüssel unionsrechtlich geboten

Leitsatz

1. Eine Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG ist nur insoweit möglich, als eine direkte Zuordnung von Vorsteuerbeträgen zu den zum Vorsteuerabzug berechtigenden und den nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätzen ausgeschlossen ist. Zur Ermittlung der Höhe dieser Vorbezüge kann der Unternehmer dann gem. § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG die nicht abziehbaren Teilbeträge im Wege einer sachgerechten Schätzung ermitteln. Dabei ist es grundsätzlich Sache des Unternehmers zu entscheiden, welche Schätzungsmethode er wählt. Hat der Unternehmer ein bestimmtes sachgerechtes Ermittlungsverfahren gewählt, ist es der Besteuerung auch dann zugrunde zu legen, wenn ggf. noch andere „sachgerechte” Ermittlungsmethoden in Betracht kommen.

2. Als „sachgerecht” i. S. d. § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG gilt nach der Rspr. des BFH bei richtlinienkonformer Auslegung der Vorschrift ein den Vorgaben des Art. 173 MwStSystRL entsprechendes Aufteilungsverfahren, das – objektiv nachprüfbar – nach einheitlicher Methode die beiden „Nutzungsteile” eines gemischt verwendeten Gegenstandes oder einer sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen zurechnet. Entscheidend für die Anerkennung der Ermittlung der nicht abziehbaren Vorsteuer-Teilbeträge im Wege einer „sachgerechten Schätzung” ist deshalb, dass das angewandte Ermittlungsverfahren des Unternehmers nicht zu einer willkürlichen Bestimmung insbesondere der abziehbaren Teilbeträge führt.

3. Die von einem Kreditinstitut zur Schätzung der abzugsfähigen Vorsteuern bei den nicht direkt zuzuordnenden, gemischt genutzten Eingangsleistungen angewendete Philipowski-Methode stellt keine sachgerechte Schätzung i. S. d. § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG dar, weil es an der von der Rspr. geforderten objektiv nachprüfbaren einheitlichen Methode fehlt.

4. Bei der Philipowski-Methode handelt es sich methodisch um einen Umsatzschlüssel, der die Erträge einer Bank aus dem optierten Kundengeschäft den Erträgen aus dem nicht optierten Kundengeschäft gegenüberstellt, bei dem aber bestimmte Umsätze – die Zinsen aus den Eigenanlagen – außer Ansatz bleiben und der dann mit einer anderen Methode – einer Personalbedarfsberechnung für bestimmte Aufgabenbereiche in der Bank – kombiniert wird, wobei allerdings ein Großteil der Mitarbeiter der Bank unberücksichtigt bleibt.

5. Es fehlt an der von der Rspr. geforderten objektiv nachprüfbaren einheitlichen Methode einer Schätzung nach § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG, wenn verschiedene Methoden so miteinander vermischt werden, dass ein Umsatzschlüssel in Kombination mit einem Personalschlüssel zur Anwendung kommt.

6. Hat das FA nach Verwerfung der Philipkowski-Methode eine Vorsteueraufteilung mangels einer anderen sachgerechten Aufteilungsmethode auf Basis eines Umsatzschlüssels vorgenommen, ist der so ermittelte Aufteilungsschlüssel nach Unionsrecht (Art. 175 Abs. 1 MwStSystRL) zugunsten der Bank auf volle Prozentpunkte aufzurunden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2017 S. 1042 Nr. 12
UStB 2017 S. 233 Nr. 8
JAAAG-47119

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden