Gesetzgebung | Gebühren bei Kartenzahlungen sollen untersagt werden (hib)
Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder
Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen. Der
Finanzausschuss des Bundestages stimmte am dem von der
Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten
Zahlungsdiensterichtinie (BT-Drucks.
18/11495,
18/11929)
zu.
Hierzu wird u.a. weiter ausgeführt:
Das Verbot der Extragebühren soll europaweit gelten.
Zugleich wird die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens 150 auf 50 Euro herabgesetzt.
Lastschriften ließen sich bisher schon innerhalb von acht Wochen zurückholen. Dieses Erstattungsrecht wird jetzt gesetzlich verankert und gilt europaweit.
Zudem gibt es Veränderungen bei der Beweislast zu Gunsten der Kunden: Künftig müsse der Zahlungsdienstleister unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug oder grobe Fahrlässigkeit des Nutzers nachzuweisen.
Fehlüberweisungen von Kunden sollen einfacher zurückgeholt werden können. Neben weiteren Regelungen für Zahlungsdienstleister enthält das Gesetz auch Verbesserungen für die Verlängerung von Wohnimmobilienkrediten. Eine Kreditwürdigkeitsprüfung der Darlehensnehmer muss in solchen Fällen nicht mehr durchgeführt werden.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 348 (il)
Fundstelle(n):
NWB BAAAG-46504