Dokument FG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.12.2016 - 11 K 2951/15

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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 11 K 2951/15 EFG 2017 S. 965 Nr. 12

Gesetze: EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 12 Nr. 2, AO § 42

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Bestellung eines befristeten unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an einem vermieteten Grundstück zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs

Leitsatz

1. Auch ein aufgrund der Bestellung eines unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an einem Grundstück nur befristet Nutzungsberechtigter kann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen.

2. Eltern steht es frei, zu entscheiden, ob sie ihrem Kind zum Zwecke der Gewährung von Unterhalt Barmittel überlassen oder ob sie ihm – auch befristet – die Einkunftsquelle selbst übertragen. Entscheiden sie sich aus steuerlichen Gründen dafür, einen befristeten, unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauch an einem vermieteten Grundstück zu bestellen, führt allein dies nicht dazu, dass die zugrunde liegende rechtliche Gestaltung als unangemessen im Sinne des § 42 AO anzusehen wäre.

3. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass das betroffene Grundstück von der Ehefrau als Eigentümerin an den Ehemann für dessen betriebliche Zwecke vermietet war.

Fundstelle(n):
DB 2017 S. 18 Nr. 30
DStR 2018 S. 10 Nr. 8
DStRE 2018 S. 552 Nr. 9
EFG 2017 S. 965 Nr. 12
ErbStB 2017 S. 201 Nr. 7
GStB 2017 S. 274 Nr. 8
KÖSDI 2017 S. 20388 Nr. 8
NWB-Eilnachricht Nr. 28/2017 S. 2086
UAAAG-45984

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