Dokument FG des Landes Sachsen-Anhalt v. 13.07.2016 - 3 K 467/16

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FG des Landes Sachsen-Anhalt  v. - 3 K 467/16

Gesetze: KStG § 8 Abs. 3 S. 2

Angemessenheit vertraglicher Beziehungen zwischen Kapitalgesellschaft und Anteilseigner

Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verhältnisse im Streitjahr bei erheblichen Veränderungen in den Beziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern oder zwischen den Gesellschaftern untereinander seit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

Leitsatz

1. Ein zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Anteilseigner geschlossener Beratervertrag, der dem Beauftragten gleichsam einen „Freibrief” hinsichtlich seiner geschuldeten Tätigkeit erteilt, indem er ihm freistellt, ob und wenn ja, wie bzw. wann er seine vertraglich vereinbarten Pflichten erfüllt, entspricht nicht dem zwischen fremden Dritten Üblichen.

2. Ein ordentlicher und gewissenhafter Gesellschafter würde einem externen Berater jedenfalls dann keinen PKW aus dem betrieblichen Fuhrpark vergünstigt zur Nutzung überlassen, wenn diesem im Beratervertrag die Möglichkeit eingeräumt ist, Reisekosten gesondert geltend zu machen und abzurechnen.

3. Für die Beurteilung der Angemessenheit vertraglicher Beziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Anteilseigner ist jedenfalls in Fällen, in denen es zu erheblichen Veränderungen in den Beziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern oder zwischen den Gesellschaftern untereinander gekommen ist, nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern auf das jeweilige Streitjahr abzustellen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
AAAAG-45982

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