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BGH 04.04.2017 II ZR 77/16, NWB 22/2017 S. 1640

Gesellschaftsrecht | Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen zur Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers

Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht. Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft.

Anmerkung:

An diesem objektiven Maßstab bei der [i]Arbeitshilfe „GmbH-Gesellschafterbeschluss, Abberufung und Berufung eines Geschäftsführers“ NWB FAAAB-05354 gerichtlichen Überprüfung ändert sich nichts, wenn man es für die Auslösung eines vom Versammlungsleiter zu beachtenden Stimmverbots des betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführers in der Gesellschafterversammlung ausreichen lässt, dass seine Abberufung oder die Kündigung seines Anstellungsvertr...

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