Dokument Niedersächsisches Finanzgericht v. 14.12.2016 - 5 K 35/15

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Niedersächsisches Finanzgericht   v. - 5 K 35/15

Gesetze: RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1, RL 2006/112/EG Art. 288 Satz 1 Nr. 1, UStG § 19, UStG § 4 Nr. 21

Steuerfreie Schul- und Hochschulunterrichtsleistungen durch Privatlehrer

Leitsatz

  1. Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a bb UStG sind die unmittel dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.

  2. Leistungen eines Privatlehrers i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL liegen nicht vor, wenn der Unternehmer die Unterrichtsleistungen ausschließlich im Rahmen der von seinen Auftraggebern angebotenen Lehrveranstaltungen erbracht hat.

  3. Zu den Voraussetzungen der Anerkennung anderer Einrichtungen mit anerkannter vergleichbarer Zielsetzung i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EAAAG-45544

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