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BFH Urteil v. - VII R 88/98

Gesetze: VO (EWG) Nr. 3295/94 Art. 1 Abs. 4FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2FGO § 155GVG § 17a Abs. 5MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 4MarkenG § 24 Abs. 1MarkenG § 146 Abs. 1

Leitsatz

1. Der Finanzrechtsweg ist bei Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr im Rahmen des Markenrechts gegeben.

2. Im Falle von markenrechtsverletzenden Parallelimporten kommt eine Grenzbeschlagnahme in Betracht.

3. Auch im Falle von Parallelimporten kann eine Markenrechtsverletzung ”offensichtlich” i.S. von § 146 Abs. 1 MarkenG sein.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BB 2000 S. 295 Nr. 6
BFH/NV 2000 S. 406 Nr. 3
DStRE 2000 S. 431 Nr. 8
XAAAA-66387

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BFH, Urteil v. 05.10.1999 - VII R 88/98

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