Fallsammlung Abgabenordnung
17. Aufl. 2017
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Kapitel 7: Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
Fall 21: Aufrechnung, Verrechnungsvertrag
Sachverhalt:
Simon Erl, der seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuert, hat seine Umsatzsteuer-Voranmeldung für Juni 07 am abgegeben. Die Steueranmeldung ergibt eine Umsatzsteuervergütung in Höhe von 15 000 €. Erls Einkommensteuervorauszahlung beträgt für das zweite Kalendervierteljahr 07 20 000 €. Er hat diese Vorauszahlung noch nicht entrichtet. Das Finanzamt rechnet am mit seinem Vorauszahlungsanspruch gegen den Vergütungsanspruch auf.
Aufgabe:
Sind die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch die Aufrechnung des Finanzamtes erloschen?
Könnte Erl am wirksam aufrechnen?
Was wird das Finanzamt tun, wenn Erls Aufrechnung nicht wirksam ist?
Lehrbuch Abgabenordnung, Rdn. 507–521
Lösung
Fall 22: Aufrechnung, Zahlungsverjährung
Sachverhalt:
Franz Unger hat seine Einkommensteuererklärung für 01 im Jahre 03 abgegeben und wurde im Mai 03 zu einer Abschlusszahlung von 5 000 € veranlagt. Die Steuerschuld hat S. 62Unger nicht entrich...
Lösung