Dokument Zivilrechtliche Folgen des Abschlusses von rückdatierten Verträgen mit beabsichtigter Steuerverkürzung - BGH, Urteil vom 14.12.2016 - IV ZR 7/15

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NWB Nr. 19 vom 08.05.2017 Seite 1445

Zivilrechtliche Folgen des Abschlusses von rückdatierten Verträgen mit beabsichtigter Steuerverkürzung

BGH, Urteil vom 14.12.2016 - IV ZR 7/15

Dr. Christian Bosse

Bei [i]infoCenter „Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten“ NWB TAAAA-41714 der zivilrechtlichen Gestaltung spielt der Zeitpunkt des Abschlusses von Verträgen eine wesentliche Rolle, insbesondere wenn bilanzielle oder steuerliche Folgen zu einem bestimmten Zeitpunkt eintreten sollen. Das Zivilrecht kennt keine echte dingliche Rückwirkung, so dass stets auf den konkreten Vertragsschluss abzustellen ist. Falls der Abschluss von zivilrechtlichen Vereinbarungen nicht beurkundungspflichtig ist, wird in der Praxis mitunter versucht, die zivilrechtlich gewünschten Folgen durch eine Rückdatierung von Vereinbarungen zu erreichen. Der BGH hat sich mit einem Sachverhalt befasst, bei dem die Parteien durch die Rückdatierung von Verträgen den Zeitpunkt für den Erwerb von GmbH- und Kommanditanteilen gestalten wollten und dabei eine Steuerverkürzung beabsichtigten. Die Entscheidung beleuchtet eindrucksvoll die nachteiligen Folgen derartiger Gestaltungen, vor denen nur gewarnt werden kann. Der Beitrag geht außerdem auf ausgewählte Fragen der Rückwirkung im Zivilrecht ein.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. NWB VAAAF-89751

1. Sachverhalt

In dem entschiedenen Fall str...

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