Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VII R 26/16 - erledigt.

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BFH  - VII R 26/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StromStG § 10, StromStV § 18 Abs 1, AO § 169 Abs 2 Nr 1, AO § 170, AO § 172, AO § 155 Abs 4

Rechtsfrage

War im Zeitpunkt der mit Schreiben vom April 2012 begehrten Änderung ("Korrektur" des Antrags vom ) der bereits festgesetzten Stromsteuerentlastung für das Jahr 2010 Festsetzungsverjährung eingetreten?

Ist § 170 Abs. 3 AO bei der Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Festsetzung einer Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG anwendbar?

Antragstellung; Festsetzungsfrist; Frist; Stromsteuer

Fundstelle(n):
OAAAG-43186

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