Kommunale Steuern
1. Aufl. 2017
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Die Hundesteuer ist die am weitesten verbreitete kommunale Steuer. Sie wird nahezu flächendeckend erhoben. Ihr Aufkommen betrug im Jahr 2015 bundesweit mehr als 322 Mio. €.
§ 14 Landesgesetzliche Grundlagen für die Erhebung von Hundesteuern
1In Berlin und Hamburg werden Hundesteuern auf der Grundlage spezieller Landesgesetze erhoben:
Berlin: Hundesteuergesetz vom (Zuständigkeit: Wohnsitzfinanzamt des Hundehalters),
Hamburg: Hundesteuergesetz in der Fassung vom , zuletzt geändert durch Gesetz vom (Zuständigkeit: Finanzamt für Verkehrsteuern und Grundbesitz in Hamburg).
2Im Übrigen haben die Länder ihre Kompetenz aus Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG zur Erhebung einer Hundesteuer in Form einer örtlichen Aufwandsteuer wie folgt auf ihre Kommunen übertragen:
In Nordrhein-Westfalen können nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NW die Gemeinden eine Hundesteuer erheben. Das Subsidiaritätsprinzip gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 KAG NW (dazu Erster Teil § 4 Rn. 10) gilt für die Erhebung der Hundesteuer nicht (§ 3 Abs. 2 Satz 2 KAG NW). Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen stellt seinen Mitgliedern ein (nicht bindendes) Satzungsmuster für die Erhebung einer Hundesteuer zur Verfügung.
In Baden-Württemberg sind die Gemeinden verpflichtet, eine Hundesteuer zu erh...