Kommunale Steuern
1. Aufl. 2017
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§ 10 Übersicht über die Erhebung von Übernachtungsteuern und die hierzu ergangenen Gerichtsentscheidungen
1Die Übernachtungsteuer hat sich in der Rechtsprechung bereits ihren Weg bis zum Bundesverwaltungsgericht und – hinsichtlich ihrer Erhebung in Bremen und Hamburg – bis zum Bundesfinanzhof gebahnt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, bei dem derzeit drei Verfassungsbeschwerden gegen die betreffenden Urteile des Bundesfinanzhofs anhängig sind, steht noch aus. Aus der folgenden Tabelle ergibt sich, wo derzeit eine Übernachtungsteuer nach welchen Spezialgesetzen bzw. Satzungen erhoben wird (Links zu den Satzungen sind als Arbeitshilfe unter I. des Siebten Teils abgedruckt) und welche Gerichtsentscheidungen hierzu ergangen sind:
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Spezialgesetz / Satzung | Gerichtsentscheidungen | |
Baden-Württemberg | ||
Freiburg | Satzung über die Erhebung einer Übernachtungsteuer in der Stadt Freiburg i. Br. (Übernachtungsteuersatzung) v. (in Kraft getreten am ), ABl. der Stadt Freiburg v. , S. 11 | – KommJur 2015, 419, nachgehend 9 BN 7.15 – juris |
Rheinhausen | Satzung über die Erhebung einer Übernachtungsteuer in der Gemeinde Rhe... | |