Kommunale Steuern

§ 7 Keine Verletzung der Freizügigkeit durch die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer

I. Unionsweite Freizügigkeit

1Nach Art. 20 Abs. 2 Buchst. a in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 AEUV hat jeder Unionsbürger und damit auch jeder deutsche Staatsangehörige das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Auf dieses Recht kann sich ein Unionsbürger auch gegenüber seinem Herkunftsmitgliedstaat berufen. Allerdings sind die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht auf Sachverhalte anwendbar, die keine Berührung mit einem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen. Der danach erforderliche grenzüberschreitende Bezug fehlt, wenn sowohl die Haupt- als auch die Zweitwohnung des Schuldners der Zweitwohnungsteuer im Bundesgebiet liegen. Zwar kann nach neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Lage eines Unionsbürgers, der von seiner unionsrechtlichen Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, nicht allein aus dies...