Kommunale Steuern
1. Aufl. 2017
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§ 3 Grenzen der Ausübung der kommunalen Steuererhebungskompetenz
I. Unionsrechtliches Charakteridentitätsverbot (Art. 401 MwStSystRL)
1Eine kommunale Steuer darf nicht gegen das sog. Charakteridentitätsverbot nach Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom (Mehrwertsteuersystemrichtlinie), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates vom , verstoßen. Danach hindert diese Richtlinie unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Vorschriften einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen, sofern ihre Erhebung im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübertritt verbunden ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat eine Umsatzsteuer im Sinne des Art. 401 MwStSystRL vier wesentliche Merkmale:
Allgemeine Geltung für alle sich auf Gegenstände oder Dienstleistungen beziehenden Geschäfte,
Festsetzung der Höhe proportional zum Preis dieser Gegenstände und Dienstleistungen,
Erhebung auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe,
Abzug der auf den vorhergehenden Produktions- und Vertrieb...