Dokument Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 09.02.2017 - 5 K 9/15

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 5 K 9/15

Gesetze: EStG § 6 Abs. 1, KStG § 8b Abs. 3, KStG § 8b Abs. 6, DBA Türkei Art. 9 Abs. 1, AStG § 1 Abs. 1

Abzugsverbot für ein Darlehen nach § 8b Abs. 3 KStG: keine Sperrwirkung durch Art. 9 Abs. 1 DBA Türkei

Leitsatz

Art. 9 Abs. 1 DBA Türkei entfaltet keine Sperrwirkung für die Hinzurechnung nach § 8b Abs. 3 S. 4 KStG, denn die Regelung ist als nur auf den inländischen Sachverhalt bezogene spezielle Missbrauchsvorschrift zu qualifizieren. Der in beiden Regelungen vorgesehene Fremdvergleich bildet bei § 8b Abs. 3 KStG nur einen Teilaspekt des Regelungsinhalts, der lediglich die Exkulpation durch Drittvergleich ermöglicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
CAAAG-42675

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