Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 17.02.2017 - 4 K 38/15

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 17.02.2017 - 4 K 38/15

Gesetze: ZK Art. 201 KN Position 9504 KN Unterposition 9504 4000

Zolltarifrecht: Zur Einreihung eines im Wesentlichen aus Karten bestehenden Gesellschaftsspiels in das Kapitel 95 KN

Leitsatz

1. Ein Gesellschaftsspiel der Position 9504 KN fällt als "Gesellschaftsspiel in Form von Spielkarten" unter die Unterposition 9504 4000 KN, sofern der Charakter des Spiels z. B. aufgrund der Kartenfülle und / oder der Bedeutung der Karten durch die Spielkarten geprägt wird.

2. "Spielkarten" im Sinne der Unterposition 9504 4000 KN sind auch Karten von sog. Autorenspielen, die sich von klassischen Spielblättern durch spezielle, individuell gestaltete und anderweitig nicht einsetzbare Karten unterscheiden und die gelegentlich als eine Art Spielbrett benutzt werden.

Fundstelle(n):
YAAAG-42672

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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