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USt direkt digital Nr. 8 vom Seite 17

Umsatzsteuer kompakt

Eilnachrichten

: Steuerbarkeit der als Schadenersatz einbehaltenen Mietkaution (FG)

Entschädigungen an den Vermieter für die vorzeitige Räumung der Mieträume und die Aufgabe des noch laufenden Mietvertrags sind steuerbares Leistungsentgelt, weil der Vermieter auf eine ihm zustehende Rechtsposition verzichtet. Von nicht steuerbarem Schadenersatz ist aber auszugehen, wenn der Vermieter wegen Zahlungsverzugs den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich fristlos gekündigt und die Mietkaution als Schadenersatz einbehalten hat ().

Mehr dazu online im NWB Nachrichten-Bereich

: Neue Revisionsverfahren

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Im Bereich der Umsatzsteuer könnten folgende Verfahren für Sie interessant sein:

Vorsteuerabzug, Nachweis: Ist der Unternehmer beim Vorsteuerabzug verpflichtet, einen echten Negativbeweis dahingehend zu führen, dass er keine Anhaltspunkte für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden oder die Leistung hatte? (BFH-Az. V R 65/16, Vorinstanz: ).

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Unterlassungs- und Schadensers...

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