Dokument Umsatzsteuerbefreiung einer Pflegekraft - BFH, Urteil vom 7.12.2016 - XI R 5/15

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USt direkt digital Nr. 8 vom 27.04.2017 Seite 4

Umsatzsteuerbefreiung einer Pflegekraft

Peter Mann

Gemäß § 4 Nr. 16 UStG sind die meisten Pflegedienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit. Allerdings ist der Katalog des Gesetzgebers nicht umfassend. Es werden nicht alle denkbaren Dienstleistungen abgedeckt. Die vorliegende Entscheidung des BFH zeigt aber auf, dass die Lücken in den Steuerbefreiungsvorschriften des nationalen UStG durch das Europäische Recht geschlossen werden können.

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