Dokument FG des Landes Sachsen-Anhalt v. 02.11.2016 - 3 K 1042/11

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FG des Landes Sachsen-Anhalt  v. - 3 K 1042/11

Gesetze: AO § 233a Abs. 1, AO § 233a Abs. 3, AO § 233a Abs. 5, AO § 238 Abs. 1, AO § 227, BGB § 242

Nachträglich erkannte Umsatzsteuerpflicht

Berücksichtigung von Verschulden, des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Neutralitätsgrundsatzes bei der Festsetzung von Nachzahlungszinsen

keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zinshöhe

Leitsatz

1. Für die Anwendung des § 233a AO sind die Ursachen und Begleitumstände im Einzelfall grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere ist ein Verschulden irrelevant, und zwar auf beiden Seiten des Steuerschuldverhältnisses.

2. Die in § 238 Abs. 1 AO festgelegte Zinshöhe von 0,5 v.H. pro Monat begegnet trotz der seit mehreren Jahren hiervon stark abweichenden Marktzinsen für Geldanlagen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

3. Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Festsetzung von Nachforderungszinsen grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn dem FA bei der Bearbeitung einer Steuererklärung Fehler unterlaufen sind.

4. Berichtigt der Unternehmer, der zunächst von der Steuerfreiheit seiner Leistung ausgegangen war, die Rechnung, nachdem sich die Steuerpflicht aufgrund der Feststellungen im Rahmen einer Betriebsprüfung herausgestellt hat, kann ein etwaiger Verstoß der Verzinsung des Nachforderungsbetrags gegen den Neutralitätsgrundsatz jedenfalls nicht im Festsetzungsverfahren berücksichtigt werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[OAAAG-41647]

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