Dokument Arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahmeklauseln – Ende der Dynamik nach Betriebsübergang? - Generalanwalt plädiert für eine Entdynamisierung

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NWB Nr. 15 vom 10.03.2017 Seite 1097

Arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahmeklauseln – Ende der Dynamik nach Betriebsübergang?

Generalanwalt plädiert für eine Entdynamisierung

Dr. Henning-Alexander Seel und Michael Bisle

Wird ein Betrieb veräußert, tritt der Erwerber gem. § 613a BGB – der die Vorgaben der Betriebsübergangsrichtlinie in nationales Recht umsetzt – in die Arbeitgeberstellung ein, d. h. er wird Vertragspartner des Arbeitnehmers. Beinhaltet der Arbeitsvertrag eine dynamische Verweisungsklausel auf Kollektivrecht (namentlich auf Tarifverträge), hängt die Auslegung dieser Klausel – so das bisherige Verständnis des BAG nach Inkrafttreten von § 310 Abs. 4 BGB zum 1.1.2002 – vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab: Bei einem vor dem 1.1.2002 vorgenannten Stichtag abgeschlossenen Arbeitsvertrag (= Altvertrag) nimmt die Rechtsprechung bei bestehender Tarifbindung des Arbeitgebers an, dass die Klausel als sog. Gleichstellungsabrede zu verstehen ist: Der Arbeitgeber, dem i. d. R. nicht bekannt ist, ob der einzelne Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert ist, will durch die Klausel einen Gleichlauf in den Arbeitsbedingungen für die Dauer seiner Tarifgebundenheit herbeiführen. Endet die Tarifbindung des Arbeitgebers, soll nach dem wohlverstandenen Parteiwillen auch die Tarifdynamik ein Ende finden und das Tarifrecht lediglich statisch fortgelten. Seitdem auch Arbeitsverträge der – wenn auch eingeschränkten – Kontrolle durch das AGB-Recht (§§ 305 ff., § 310 Abs. 4 BGB) unterliegen, hält das BAG an dieser Sichtweise nicht mehr fest. Vorbehaltlos dynamisch formulierte Verweisungsklauseln sind „beim Wort“ zu nehmen und gelten so lange dynamisch fort, bis die Klausel durch Abschluss eines Änderungsvertrags oder aber im Wege einer Änderungskündigung ausdrücklich in eine Statik überführt wird. In den deutschen Vorlageverfahren Rs. C-680/15 und Rs. C-681/15 („Asklepios“) hat der Generalanwalt nun seine Schlussanträge gestellt. Der 4. Senat des BAG hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob seine Auslegung des § 613a Abs. 1 BGB mit Unionsrecht vereinbar ist, nach der ein Betriebserwerber nach einem Betriebsübergang an die von dem Betriebsveräußerer mit dem jeweiligen Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag unverändert gebunden ist (vgl. BAG, Urteil vom 17.6.2015 - 4 AZR 61/14 RAAAF-48207).

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