Leitsatz

1. Für im Jahr 1998 entstandene und nicht ausgleichbare Verluste aus privaten Wertpapierspekulationsgeschäften ist mangels gesetzlicher Grundlage und auch aus materiell-rechtlichen Gründen keine gesonderte Feststellung zum 31.12.1998 durchzuführen.

2. Für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 ist die Vorschrift des § 23 EStG a. F., soweit sie Wertpapiergeschäfte erfasst, nicht mehr anwendbar, weil das BVerfG sie insoweit für nichtig erklärt hat (BVerfG, Urteil v. 9.3.2004, 2 BvL 17/02, BStBl 2005 II S. 56). Die Nichtigerklärung durch das BVerfG hat zur Folge, dass die Vorschrift des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst, b EStG a. F. insoweit weggefallen ist. Die Erfüllung der Voraussetzungen dieses Steuertatbestands bildet die Grundlage für die Ermittlung der Einkünfte aus Wertpapierspekulationsgeschäften gem. § 23 Abs. 3 EStG a. F. Nach Wegfall des Steuertatbestandes ist deshalb nicht nur für den Ansatz von Spekulationsgewinnen, sondern auch von Spekulationsverlusten keine Rechtsgrundlage mehr vorhanden. Wertpapierspekulationsverluste der Jahre 1997 und 1998 können daher weder auf Jahre vor 1997 rückgetragen noch auf Jahre ab 1999 vorgetragen werden.