Dokument Vertreter- und Logistikbetriebsstätten post BEPS 7 - Eine Praxisanalyse der aktuellen und zukünftigen Entwicklung von Vertriebs- und Logistikprozessen

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IWB Nr. 6 vom 31.03.2017 Seite 209

Vertreter- und Logistikbetriebsstätten post BEPS 7

Eine Praxisanalyse der aktuellen und zukünftigen Entwicklung von Vertriebs- und Logistikprozessen

Dr. Lars Rehfeld

Das OECD-Projekt zur Eindämmung von Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) beschäftigt sich in seinem Aktionspunkt 7 eingehend mit der künstlichen Vermeidung des Betriebsstättenstatus für steuerliche Zwecke. Die Betriebsstätte als verfestigter bzw. verstetigter Anknüpfungspunkt der Gewinnallokation im Quellenstaat erlangt damit erneut eine gewisse Prominenz, nachdem die OECD seit dem Jahr 2010 die Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte zukünftig streng wie unter fremden Dritten vollzogen wissen möchte (sog. Authorized OECD Approach – AOA). In der Einführung des „2015 Final Report“ zum Aktionspunkt 7 unterstellt die OECD nachhaltige künstliche Vermeidungstendenzen der Steuerpflichtigen. Sicher kann man konstatieren, dass es in der Unternehmenspraxis Vermeidungstendenzen bei der Begründung grenzüberschreitender Betriebsstätten gibt. Nach der hier vertretenen Auffassung ist aber in den meisten Fällen nicht die Umgehung einer Besteuerung im anderen Staat das auslösende Moment für eine Strukturierung unterhalb der tatbestandlichen Grenze zur Betriebsstätte, sondern vielmehr der mit einer Betriebsstätte verbundene operative Aufwand für das Stammhausunternehmen. Sicherlich ist auch der Grundgedanke der OECD, einer Allokation von Besteuerungssubstrat zum Quellenstaat angemessen Rechnung zu tragen, richtig, wenn die geschäftlichen Aktivitäten des Steuerpflichtigen dort eine nachhaltige Verfestigung und Wertschöpfungstiefe erfahren. Ob die Erfassung einer Wertschöpfung über die Anknüpfung an körperliche Faktoren im Übergang zur Industrie 4.0 allerdings noch zielführend ist, wird im Folgenden bei den Ausführungen zu „Logistikbetriebsstätten“ erörtert.

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